Ein zumindest zum Teil offener Brief von 102 ehemaligen Diplomaten aus Frankreich und Großbritannien warnt ein weiteres Mal davor, dass Palästina vor den Augen der Welt ausgelöscht zu werden droht. Dringende Maßnahmen werden gefordert, darunter Handels- und Waffenembargos, um Israel dazu zu bewegen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Das an den nun unweigerlich scheidenden französischen Noch-Präsidenten Emmanuel Macron sowie an den mutmaßlich künftig ebenso unbeliebten neuen britischen Premier Andy Burnham gerichtete Schreiben hat es in sich, denn es stammt nicht etwa von den im sich selbst beweihräuchernden Westen strategisch diffamierten Palästina-Aktivisten, sondern von Personen, die der britische Insel und Frankreich im diplomatischen Dienst dienten und damit als staatstreu gelten – 52 ehemalige französische Diplomaten und 50 ehemalige britische Botschafter, darunter eine große Zahl von Mitarbeitern, die im Nahen Osten tätig waren und hohe Ämter unter anderen in Ägypten, Bahrain, Israel, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, Syrien sowie im Iran und in der Türkei bekleideten.
In Gasa sind zwei Millionen Palästinenser auf 30 % eines verwüsteten Gebiets zusammengepfercht, hungern und haben weder Medikamente noch Unterkünfte. Seit dem angeblichen Waffenstillstand im Oktober 2025 wurden mehr als 1.200 Palästinenser getötet. In Ostjerusalem und anderswo im Westjordanland kommen die Zerstörung von Häusern und die weit verbreitete Gewalt der Siedler – mit stillschweigender Duldung der israelischen Armee und Polizei – einer ethnischen Säuberung gleich. Palästina verschwindet vor unseren Augen.
Aus dem „offenen“ Brief der 102 Diplomaten vom 22. August 2023
Zu den Unterzeichnern des Brandbriefes gehören die Franzosen Stanislas de Laboulaye, ehemaliger Generalkonsul in Jerusalem und Patrice Paoli, vormals Direktor für den Nahen Osten im französischen Außenministerium sowie auf britischer Seite Edward Chaplin, ehemaliger Direktor für den Nahen Osten im Außenministerium und die Ex-UN-Botschafter, Jeremy Greenstock und Emyr Jones Parry.
In dem Schreiben heißt es, dass die israelische Regierung versuche, „jede Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat zu zerstören“. Der Vorwurf wird erhoben, dass es um eine „Missachtung des Rechts, der Urteile des Internationalen Gerichtshofs und unzähliger Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“ gehe. Auch die Behauptung des israelischen Premiers Binjamin Netanjahu, Israel „müsse nach dem Schwert leben“, wird kritisiert und dessen Haltung als „moralisch falsch und kontraproduktiv“ bezeichnet, da sie im Ergebnis „die Sicherheit Israels gefährde und keinen Raum für Verhandlungen lasse“.
Die Unterzeichner erklären weiter, dass die Politik der Regierung Netanjahu dem internationalen Ansehen Israels schade sowie Gesetze missachte „auf die wir uns alle verlassen“. Frankreich und Großbritannien werden daher nachdrücklich dazu aufgefordert, sieben dringliche Maßnahmen zu ergreifen.
- Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs sind zu respektieren.
- Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel sowie das Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel sind wegen Verstoßes gegen Menschenrechtsbestimmungen auszusetzen.
- Waffenlieferungen nach und aus Israel sowie jegliche bilaterale militärische Zusammenarbeit sind auszusetzen.
- Auf einen uneingeschränkten Zugang für Hilfslieferungen nach Gasa unter der Leitung des UN-Hilfswerks (UNRWA), anderer UN-Organisationen und internationaler Nichtregierungsorganisationen – mit Konsequenzen bei Nichteinhaltung – sowie auf Zugang für Journalisten, Diplomaten und Parlamentarier ist zu bestehen.
- Jeglicher Handel mit Siedlungen, einschließlich Waren, Investitionen, Versicherungen und anderer Finanzdienstleistungen ist zu verbieten.
- Potenzielle Bieter für die „rote Linie“-Siedlung E1 oder andere Siedlungsfinanzierungen/-bauprojekte sind davor zu warnen, dass ihre Interessen in und mit Großbritannien und Frankreich darunter leiden werden.
- Es muss für britische und französische Staatsbürger zu einer Straftat werden, Immobilien auf gestohlenem palästinensischem Land zu erwerben. „Wohltätigkeitsorganisationen“, die Siedlungen finanzieren, ist der Status als gemeinnützige Einrichtung zu entziehen.
Jene Maßnahmen und die entsprechenden Strafen bei Verstößen sollen die Rechtsstaatlichkeit sichern und zeigen, dass es eine Alternative zur Gewalt gibt, die aus Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und gegenseitiger Sicherheit mit internationalen Garantien besteht. Weiter heißt es, der Gasastreifen und das Westjordanland müssten politisch, administrativ und wirtschaftlich wieder vereint werden und die palästinensischen Wahlen im November zu einer demokratischen Erneuerung führen. Die Unterzeichner fordern schließlich Frankreich und Großbritannien dazu auf, eine Vorreiterrolle für gleichgesinnte Regierungen in Europa, im Nahen Osten, im Globalen Süden, in der Frankophonie und im Commonwealth zu übernehmen.
Die Frage ist nur, ob dieser zumindest teiloffene Brief ausgerechnet von ehemaligen Staatsdienern Frankreichs und der britischen Insel überhaupt noch angesichts des britisch-französischen Ursprungs all jenen Schlamassels glaubwürdig sein kann? Der später gemeinhin als Sykes-Picot-Abkommen (Titelbild) bekannt gewordene Geheimvertrag zwischen Frankreich und der britischen Insel, der vom Russischen Reich und Italien gebilligt wurde und die Aufteilung des als „Fruchtbaren Halbmonds“ bezeichneten Territoriums zwischen Frankreich und Großbritannien vorsah und auch die Festlegung von Einflussgebieten in Westasien sowie die Aufteilung des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg zum Ziel hatte, war schließlich der Auslöser all dessen, womit sich sämtliche kommenden Generationen innerhalb und außerhalb jener Region konfrontiert sahen.
Die ersten Verhandlungen, die zu dem berüchtigten Abkommen führten, fanden zwischen dem 23. November 1915 und dem 3. Januar 1916 statt. Damals unterzeichneten der französische Diplomat François Georges-Picot und der Brite Mark Sykes die Dokumente der Absichtserklärungen zwischen den Außenministerien Frankreichs, Großbritanniens und des damaligen zaristischen Russlands. Die Regierungen dieser Länder ratifizierten den Geheimvertrag am 9. sowie am 16. Mai 1916. Das Abkommen basierte auf der Annahme, dass es der Triple Entente gelingen würde, das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg zu besiegen und war Teil einer Reihe geheimer Abkommen, die auf dessen Aufteilung abzielten.
Am 2. November 1917 folgte zudem die öffentliche Erklärung des tiefreligiösen britischen Außenministers Arthur James Balfour zur Unterstützung der Gründung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ in Palästina, das damals das osmanische Gebiet der Palästinaaraber mit einer jüdischen Minderheit von etwa drei bis fünf Prozent der Gesamtbevölkerung umfasste. Das britische Kabinett versprach sich von dieser Erklärung die Unterstützung des internationalen Zionismus in seinen mannigfaltigen Kriegsanstrengungen. Es waren die üblichen kolonialen Machtspielchen, die sich dann in anderer Form bis heute auswirken sollten.
Angesichts jedoch des in jeder Hinsicht unfähigen Deutschlands, sich aus seinem leidenschaftlich zur Schau gestellten israelisch-transatlantischen Korsett zu befreien und einer wirren und sich vor allem selbst bereichernden US-Regierung, ist jeder Schritt in Richtung einer Verdeutlichung des regionalen israelischen Problems zu begrüßen. Es ist fünf vor zwölf, die Lage ist dramatisch und bedarf tagtäglicher Appelle, um die Bevölkerungen der Welt und deren Regierungen immer wieder darauf hinzuweisen, dass das Verhalten des real existierenden Zionismus eines der brutalsten Regime der Nachkriegszeit darstellt.
David Andel