Der ukrainische Selbstbedienungsladen im Osten Europas nutzt die Regierungen im Westen effizient wie nachhaltig ab. Die Verschleißerscheinungen gehen so weit, dass die Russlandvernichter Macron, Merz und Starmer sich nun die Auszeichnung der weltweit unbeliebtesten Politiker teilen dürfen. Während Starmer derzeit alles tut, um vorzeitig zurückzutreten, ist Macron die schwarze Kugel spätestens bei der Präsidentschaftswahl im April 2027 sicher, sodass Merz vielleicht schon bald alleine Krieg führen darf.
Die Zahlen lassen aufhorchen. Noch nie waren europäische Regierungschefs derart unbeliebt. Was über Jahrzehnte hinweg argumentativ ertragen wurde, findet nun allmählich ein Ende: das Drama von immer mehr Arbeit für immer weniger Geld bei fortwährend steigenden Kosten und sinkender Lebensqualität. Einzelne werden mit dieser Volksverachtungspolitik immer reicher, der Rest immer ärmer. Absurde Großprojekte wie die radikale Energiewende als Reaktion auf jahrzehntelanges Aussitzen oder die verwerfliche neue deutsche Kriegstüchtigkeit gießen weiteres Öl ins Feuer zunehmender Armut. Politiker, die das Volk verachten und nicht vertreten, sind allein verantwortlich für diese keineswegs neue Entwicklung. Die Reaktion des Wählers? Er wählt aus Protest immer weiter rechts, da die dort angesiedelten politischen Kräfte zuhören und sich, wenn auch nur vorgeblich, die Wut des Bürgers zueigen machen.
Jüngsten Umfragen zufolge geht es für jene politische Parteien ohne Ansätze zur Verbesserung der Lebensqualität, dafür aber mit grenzenlosem Katalog an Schuldzuweisungen und Forderungen nun schneller abwärts, als gedacht. Ehemalige Volksparteien wie die deutsche SPD, die französische PS (parti socialiste) oder die britische Labour Party werden immer kleiner. In Deutschland käme die SPD gerade noch auf 14%, in Frankreich die PS auf nur noch 10% und auf der britischen Insel darf Labour noch von 17% ausgehen. Währenddessen suhlen sich die Rechtspopulisten in der Wählergunst. In Deutschland hat die AfD (Alternative für Deutschland) mit 27% die CDU mit 24% als stärkste Kraft abgelöst. In Frankreich führt die RN (Rassemblement National) mit 34% deutlich gegenüber dem Regierungsbündnis Ensemble pour la République mit 21% und auf der britischen Insel dürfen die Politiker von Reform UK auf 24% hoffen und liegen damit fünf Prozent vor den Tories mit 19%.
Was dieser deutliche Rechtsruck eines Tages konkret heißen wird, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass er schnell kommt und die Chancen auf ein Umdenken vertan wurden. Europäische Aufrüstungsstrategien werden den Sargnagel nur weiter vertiefen, denn kein EU-Staat verfügt mehr über eine hinreichend sterbewillige Bevölkerung, um all die großen Armeevorhaben umzusetzen. Und keine europäische Industrie verfügt mehr über die technologische Fähigkeit, um mit einem Fertigungsgiganten wie China auf dem Schlachtfeld konkurrieren zu können. Die Zeit für Kooperationen mit China und Russland ist mehr als überfällig, da Israel und die USA zu weltpolitischen Risikofaktoren geworden sind und deren indoktrinierte Bevölkerungen oder undemokratische Wahlsysteme kaum Hoffnungen auf politische Reformkräfte zulassen. Wer jedoch einen Dritten Weltkrieg als verlockend empfindet, muss nur diesen beiden Staaten weiter folgen.
Noch lautet die erbärmliche Strategie des westlichen Schwanengesangs, unangenehme Meinungen mit Sanktionsdrohungen oder existenzvernichtenden Maßnahmen verschwinden lassen zu wollen, bislang jedoch führt dies nur zu einer weiteren Verhärtung der Meinungsfronten. Schlimmer noch, Intoleranz färbt ab und gilt irgendwann für alle, die Aggressivität politischer Diskurse sinkt damit gewiss nicht. Wer keine Argumente zur Rechtfertigung seiner Politik hat, wird sein Unvermögen auch mit dem Verbot legitimer Meinungsäußerung nicht beseitigen können und am Ende Opfer seiner eigenen Vorgehensweise. Wie weit dies gehen kann, lässt sich in Israel beobachten, wo es neben der 1919 gegründeten Zeitung Haaretz (הָאָרֶץ) kaum mehr ein kritisches Medium gibt. Ein Weg, dem Europa mit seinen zahlreichen Einschränkungen der Pressefreiheit zu folgen gewillt scheint.
Rechtspopulisten im Siegesrausch ist währenddessen anzuraten, sich der Einmaligkeit der Chance eines realen Politikwechsels bewusst zu werden. Vermutlich ist das Wunschdenken, die Fortsetzung gescheiterter Strategien aber wäre fatal, gefühlte tausend Jahre CDU haben das vortrefflich bewiesen. Aufrüstung und Krieg sind weder Allheilmittel noch Technologiestimulanz, was momentan nicht nur im Iran beobachtet werden kann. Dort wehrt sich ein seit Jahrzehnten kaputt sanktioniertes Land auch nach Wochen des Krieges noch gegen zwei der schlagkräftigsten Armeen der Welt. Einer Ersatz-NATO bedarf es daher nicht, einer Fortsetzung der transatlantischen Politik oder deren Nachahmung noch weniger.
Flüchtlinge entstehen durch Krisenherde und auch Krisenherde sind viel zu oft Folge vertaner westlicher Politik. Europa ist mit seiner pompösen NATO-Expansion und gleichzeitigen Sparpolitik für alle Bürger am Ende der Fahnenstange angelangt, von plötzlichem Kinderreichtum in einem solchen Umfeld nicht auszugehen. Wer alle Ausländer loswerden will, wird daher unweigerlich ein demographisches Problem haben, nicht nur hinsichtlich der Kosten für Kranken- und Rentenkasse, sondern auch des Pflegepersonals. Mit deutschstämmigen Rentnern ist kaum ein Staat zu machen, auch wenn rechte Parteien dies ihren vor Überfremdung zitternden Wählern Glauben machen wollen.
Als Deutschland sich am 6. Mai 1955 der NATO anschloss, meinte der erste Generalsekretär Hastings Ismay, der Zweck des Bündnisses wäre, „die Amerikaner drinnen [in Westeuropa], die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“. Der Beweis wurde erbracht: mit dem ukrainischen Expansionskrieg war die NATO nicht nur erfolgreich damit, Deutschland, sondern auch gleich Frankreich und die britische Insel mit in den finanziellen Abgrund zu ziehen. Die Moral von der Geschichte? Alles außer einem Strategiewechsel, sämtliche noch verfügbaren Mittel müssen weiter in die Ukraine fließen. Fragt sich, was eine völlig verarmte EU mit einem ruinierten Russland täte, wenn es denn so käme?
Abseits furchterregender Wahlprogramme und üblicher Verbalrebellion bleibt schleierhaft, was rechtspopulistische Parteien insgesamt wollen. Sich politisch „rechts“ von etwas zu situieren, das ohnehin nur vorgibt, konservativ zu sein, ist bereits problematisch genug. Überaus schnell in die Ecke marschierender Großväter gestellt zu werden, soll als Vorwurf gar nicht erst aufkommen, nur die Zukunft aber wird es weisen. Das Abwählen des Krieges jedoch wäre bereits ein fetter Sieg. Und vielleicht reicht das ja schon.
David Andel