Deutschland ist hinsichtlich seiner internationalen Ausgrenzung auf der Überholspur. Es bleibt beharrlich einem transatlantischen Bündnis treu, das es nicht mehr gibt, solidarisiert sich mit einem Judenstaat, den es niemals gab und wünscht sich eine Weltordnung ohne China und Russland, die unmöglich ist.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist eine Veranstaltung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Seit 1945 vertritt er die Machtkonfiguration, die sich nach den beiden deutschen Weltkriegen fast zwangsläufig ergeben musste. Aus dieser Konstellation können weder China oder Russland noch die USA dauerhaft ausgeblendet werden. Auch werden das Deutschland oder Israel unserer Tage niemals eine Hauptrolle in jenem Staatenbund spielen können. Für all das gibt es gute Gründe. Und wenn Deutschland das Existenzrecht Russlands pauschal verneint, jenes Israels überbewertet und das des Iran aufgrund seiner Regierung infrage stellt, dann hat es diese spezifische Machtkonfiguration bereits nicht verstanden.
Erst am 18. September 1973 wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik Mitglieder der Vereinten Nationen, was nicht zuletzt mit der bundesdeutschen Hallstein-Doktrin zu tun hatte, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik durch Drittstaaten als unfreundlichen Akt gegenüber der Bundesrepublik einstufte. Zwei derart unterschiedliche Kampfhähne in einer internationalen Manege der Verhandlung waren unvorstellbar. Benannt war die Doktrin nach Walter Peter Hallstein, einem CDU-Politiker und Juristen, im Dritten Reich Mitglied des NS-Rechtswahrerbundes, des NS-Lehrerbundes, der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, des NS-Luftschutzbundes und des NS-Dozentenbundes.
Erst der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 ermöglichte die gleichzeitige Aufnahme der beiden deutschen Staaten als 133. und 134. Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen. Die Unterschiede des heutigen Deutschlands gegenüber seinen Anfangstagen in den Vereinten Nationen sowie seinen vorübergehenden Mitgliedschaften in dessen Sicherheitsrat in den Jahren 1977/1978 (BRD), 1980/1981 (DDR), 1987/1988 (BRD), 1995/1996 (BRD), 2003/2004 (BRD), 2011/2012 (BRD) und 2019/2020 (BRD) sind von beträchtlicher Natur: es ist nunmehr nicht nur führend im Bereich der Waffenlieferungen in die zwei größten Konfliktherde der Welt, sondern bereitet sich gleichzeitig mit aktiver Aufrüstung auf einen Krieg gegen Russland vor. In beiden Ereignissen spielt Deutschland alles andere als die Rolle eines Faktors, der in der Weltpolitik den Aspekt der Sicherheit zu erhöhen oder auch nur zu wahren wüsste.
Wir gehören an diesen Tisch. Wir nehmen Verantwortung wahr. Wir glauben an das System der Vereinten Nationen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul über das vorgebliche Deutschland
Die Verschmelzung der beiden deutschen Staaten fand nur 16 Jahre nach Deutschlands Eintritt in die Vereinten Nationen statt. Weitere 33 Jahre danach stand eine durch Gorbatschows Sowjetunion erst möglich gewordene erstarkte Bundesrepublik erneut jenem Russland in voller Feindseligkeit gegenüber, dem es nicht nur zu wesentlichen Teilen die Befreiung von der Naziherrschaft, sondern auch eine nach Osten stark erweiterte Europäische Union zu verdanken hatte. Es hat sich seither zu keinem Zeitpunkt für die Integration Russlands in europäische Machtstrukturen starkgemacht, sondern vor allem eine starre Politik der Konfrontation betrieben.
Nicht der Westen entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der Reformprozesse in der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes, sondern hierüber
Der Wendekanzler Helmut Kohl am 19. Januar 1990 in Paris über das vorgebliche Deutschland
entscheiden in erster Linie die Menschen und die politischen Kräfte in diesen Ländern selbst.
Da Deutschland davon ausgeht, dass seine Rückkehr als friedlicher Staat in die Völkergemeinschaft kaum eine Generation nach Weltkriegsende und die Wiederherstellung fast seiner gesamten territorialen Größe kurz danach es heute bereits zur Erklärung eines weiteren totalen Kriegs gegen Russland berechtigt, muss es sich fragen lassen, weshalb es mit einem Israel paktiert, das zu keinem Zeitpunkt jemals das Opferland des deutschen Naziregimes war? Durch sein Tun im Ersten Weltkrieg hat Deutschland nicht nur das dortige Machtgefüge, sondern den Nahen Osten insgesamt zerstört. Seine Handlungen im Zweiten Weltkrieg haben schließlich das Leben der Palästinenser verunmöglicht. Durch sein Paktieren mit der britischen Insel und den USA sowie der Manifestation Israels als brüderliche Außenstelle Deutschlands in Arabien hat es beide Wunden zudem deutlich vergrößert. Vor den Augen der Welt findet in Gasa und zunehmend auch dem Westjordanland ein menschliches Drama unvorstellbarer Grausamkeit statt, das vor allem Deutschland geflissentlich ignoriert.
Die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gasastreifen sind buchstäblich entsetzlich. Sie sind auf 40 % des Gasastreifens eingepfercht, das heißt, zwei Millionen Menschen leben auf weniger als der Hälfte des ohnehin schon sehr dicht besiedelten Gebiets. Sie drängen sich buchstäblich übereinander, in Trümmern, in zerstörten Gebäuden, die einzustürzen drohen, oder in Zelten, die sie weder vor dem Wetter noch vor den Bombardements schützen. Überall liegt Müll, Nagetiere vermehren sich in der gesamten Region. Daher kommt es zu Epidemien von Haut-, Atemwegs- und Verdauungskrankheiten …
Rony Brauman, ehemaliger Direktor von Ärzte ohne Grenzen am 6. Juni 2026
In der Angelegenheit Palästinas verleugnet Deutschland seine beträchtliche historische Verantwortung seit Jahrzehnten vollständig. Dies ist für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen schwerlich zu übersehen. Es pflegt damit seinen Ruf als besonders grausame, kriegerische und vor allem kompromisslose und zudem kolonialistische Nation. Der so genannte Westen verfügt mit der britischen Insel, Frankreich und den USA unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bereits über eine Mehrheit und damit die kontinuierliche Fähigkeit, sämtliche Resolutionen zu konterkarieren, weshalb bislang fast alle, die sich gegen Israel richteten, am Veto der USA scheiterten. Die Liste ist endlos und die Situation verschärft sich immer weiter.
Israel präsentiert sich als Vorposten im Kampf gegen Terrorismus, Barbarei, Grausamkeit … Diese Art, sich selbst zu verherrlichen, indem man sich die Errungenschaften der Zivilisation vorbehält und andere in die Barbarei verweist, ist Teil einer kolonialen Sichtweise. Das ist ein grundlegendes Merkmal des Kolonialismus im Allgemeinen und des zionistischen Kolonialismus im Besonderen. Und das funktioniert, weil in Europa die meisten Länder noch immer eine koloniale Vorstellungswelt haben. Obwohl es sich um einen Apartheidstaat handelt, der Folter, Enteignung, Landraub, willkürliche Inhaftierungen und alle möglichen Praktiken eines extrem autoritären und gewalttätigen Staates anwendet, gelingt es Israel trotz alledem, gelingt es Israel, sich als Demokratie auszugeben und in den Kreis der europäischen Demokratien aufgenommen zu werden – bei Sport- und Kulturwettbewerben, in Hochschulabkommen und natürlich im Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das momentan in Frage gestellt wird.
Rony Brauman, ehemaliger Direktor von Ärzte ohne Grenzen am 6. Juni 2026
Nicht zuletzt angesichts der zahlreichen irrationalen wie plumpen Auftritte von Annalena Baerbock als außenpolitische Vertreterin der Bundesrepublik zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 6. Mai 2025 herrscht auf höchster diplomatischer Ebene in Deutschland vor allem Inkompetenz. Diese beschämende Phase eines sinnbildlichen Elefanten in den Porzellanläden der Welt wurde noch durch den Fauxpas ihrer Einsetzung als Präsidentin der 80. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen verschärft – eine Peinlichkeit, die nicht vor dem am 8. September 2026 mit der Amtsübernahme des Bengalen Khalilur Rahman enden wird.
Baerbock-Nachfolger im deutschen Außenamt ist der Bundeswehr-Reservist und ausgesprochene Russlandgegner Johann Wadephul. Dieser sah sich noch im Februar außerstande, Francesca Albanese, ihres Zeichens UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, auch nur zu ertragen und forderte sie anhand eines verfälschten Zitats zum Rücktritt auf. Es scheint kaum vorstellbar, dass derart befähigte Chefdiplomaten, die bisher im Sicherheitsrat praktizierten Nuancen noch wahrnehmen, geschweige denn sich ihrer bedienen können. Regierungen, die Staaten einerseits beharrlich personifizieren und diabolisieren, andererseits aber eine unendliche Toleranz gegenüber ihren oftmals brachial handelnden Verbündeten haben, werden kaum überraschend als Steinewerfer im Glashaus erkannt. Das Handwerk der Diplomatie beherrscht Deutschland schon seit geraumer Zeit nicht mehr.
Eine Enthaltung eines ständigen Mitglieds ist im Grunde das Gleiche wie eine positive Stimmabgabe. Im Fall eines nichtständigen Mitglieds kommt jedoch eine Enthaltung fast immer einer negativen Stimmabgabe gleich; das betreffende Land würde eigentlich lieber gegen die in Frage stehende Resolution stimmen, zieht es jedoch aus politischen Gründen vor, sich zu enthalten. Enthaltung kann daher etwas sehr Unterschiedliches bedeuten, je nachdem, ob sie von einem ständigen oder einem nichtständigen Mitglied stammt.
Der indische Diplomat Chinmaya R. Gharekan, Repräsentant des UN-Generalsekretärs in seinen Erinnerungen aus dem Jahr 2006
International wird Deutschland als antirussischer und proisraelischer Staat extremer militärischer Aufrüstung gesehen, der nicht nur seine regierungskritische Bevölkerung, sondern auch seine nicht regierungstreuen Journalisten mit brachialen Strafmaßnahmen sanktioniert. Propalästinensische Demonstrationen werden verunglimpft, der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost als extremistisch eingestuft und Betätigungsverbote aufgrund israelkritischer Äußerungen erteilt, wie im Falle des früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Vereinten Nationen als Plattform weiterer antirussischer oder proisraelischer Maßnahmen mißbrauchen zu wollen, wird daher kaum auf ein jubelndes UN-Empfangskomitee treffen. Das Deutschland der Sanktionen gegen Journalisten nicht genehmer Meinungen hat in einer Sonderrolle der Vereinten Nationen ebensowenig zu suchen wie das Deutschland, das die Sprache der Waffen über die Sprache der Diplomatie stellt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird auch nicht für einen der größten Beitragszahler zum Vendetta-Club.
Gerade in Zeiten zahlloser Krisen bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner und Anker für das multilaterale System. Wir tun das, weil wir an die Vereinten Nationen glauben. Für uns ist das eine Investition in eine Weltordnung, die auf Recht und Regeln basiert, nicht auf dem Recht des Stärkeren.
der Bundeskanzler des kriegstüchtig sein wollenden Deutschlands über die Vereinten Nationen
Da Deutschland nicht gewillt ist, wieder auf den Pfad der Tugenden zurückzukehren, werden Erfahrungen wie jene mit dem nicht gewonnenen Sitz im Sicherheitsrat weiterhin zunehmen. Es ist die Rechnung für das Baerbock-Desaster, eine aggressive antirussische Politik und die unerträgliche aktive Unterstützung der ethnischen Säuberung Palästinas. Für die geheime Wahl der UN-Vollversammlung war eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig, zum Abstimmungszeitpunkt lag diese bei 128 Stimmen. Deutschland jedoch konnte nur 104 Stimmen erreichen, während Österreich auf 131 und Portugal auf 134 Stimmen kamen. Der Vorgang war nicht nur eine direkte Ohrfeige für Frau Baerbock und Herrn Wadephul, sondern auch eine für die Regierungen Scholz und Merz, in deren Amtszeit die wesentliche Vorarbeit des Antrags fällt. Die bittere Wahrheit für die neuen kriegstüchtigen deutschen Regierungen ist: sie sind unbeliebt und werden es unter den gegenwärtigen Umständen bleiben. Die Erfahrung der Welt im Umgang mit Deutschland ist zu düster, um den diplomatischen Ansatz der Vereinten Nationen zu gefährden.
Die Außenpolitik Deutschlands ist nicht lernfähig und fokussiert trotz aller Warnzeichen unverändert auf die Unterstützung Israels und der Ukraine. Während die Ukraine innerhalb Europas den vernichtenden Sonderstatus Israels zu erhalten sucht, will Israel gerade nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis wie jenes der Ukraine geraten. Den Spagat, den Deutschland mit seinen beiden östlichen und südlichen Stellvertreterkriegern zu meistern gedenkt, ist zwischenzeitlich derart irrational, dass daraus keine diplomatische Strategie mehr entwickelt werden kann. Das jüngste Beispiel: in Berlin wird es mit rund siebzigjähriger Verspätung eine Yad-Vashem-Straße geben, während gleichzeitig Dani Dajan, der Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, aufgrund vermeintlicher russischer Propaganda auf der Myrotvorets-Feindesliste der Ukraine landet.
Deutschlands unterschwellige Botschaft an die Welt, dass Juden nun nicht mehr unter Deutschen, sondern Arabern zu leiden haben, ist praktizierter Rassismus und verleugnet bösartig die historische Wirklichkeit. Nur einen Judenstaat außerhalb Deutschlands und zudem als Bollwerk gegen Araber zur Staatsräson zu erklären, ist in nicht geringem Maße niederträchtig. Ein Sozialstaat, dem für die eigene Bevölkerung das Geld fehlt, weil er sich zur Aufrüstung für den totalen Krieg gegen Russland finanziell übernommen hat, ist darüber hinaus besorgniserregend. Ein vielfältig abhängiges Land, das seine Energieversorgung von einer radikalisierten Kriegspartei zerstören lässt, das es gleichzeitig mit Waffen in einem Krieg gegen eine Atommacht unterstützt, handelt befremdlich unüberlegt. Eine Nation, die aus dem friedlichen Staatenbündnis der Europäischen Union ein aggressives Kriegsbündnis machen will, ist eine Gefahr für die internationale Sicherheit.
Was das neue kriegstüchtig sein wollende Deutschland nun betreibt, ist keine demokratische Politik für das Volk, sondern volkstümliche Politik mit bellizistischem Kern und eingeschränkter Meinungsvielfalt. Eine Bundesregierung wie jene von Willy Brandt bleibt die historische Ausnahme und CDU-geführte Bundesregierungen werden selbst für den deutschen Michel zunehmend reizlos. Nicht nur aufgrund seiner Staatsräson wird Deutschland immer mehr zu einem unberechenbaren und unzuverlässigen Staat, der nicht nachvollziehbare und extrem anmutende Entscheidungen trifft. Abgesehen von seinem finanziellen Beitrag ist Deutschlands Beteiligung an den Vereinten Nationen als Stimm-Multiplikator der britischen Insel, Frankreichs oder der USA daher unnötig. Kriegstüchtig, kriegssüchtig oder kriechtüchtig? Die fundamental geänderte Einstellung gegenüber Russland und China und der starre Gleichschritt mit den Massenmordkommandos Israels festigt den Ruf des Landes der Richter und Henker, den es sich zwischen 1914 und 1918 sowie zwischen 1933 und 1945 mit Fug und Recht erworben hat.
David Andel