Die amerikanische Kommission

Wenn eines seit der Installation von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission deutlich wurde, dann die Inkompetenz Emmanuel Macrons. Als dieser 2019 die skandalträchtige Deutsche als mögliche Kommissionspräsidentin ins Spiel brachte, hatte er es offenkundig versäumt, sich über deren politische Agenda und Kompetenz kund zu tun. Mit dem Skandal der Benennung Fiona Scott Mortons zur Chefökonomin der EU-Kartellbehörde wird die transatlantische Ausrichtung der EU nun erneut verstärkt.

Wer einen Bock zum Gärtner macht und dann behauptet, dessen Verfressenheit spiele keine Rolle, da man ihn ja zunächst vom Gras fern hielte, der muss sich natürlich fragen lassen, weshalb der Ziegenbock überhaupt ins Auge gefasst wurde. So will uns die EU-Kommission zwar versichern, dass sich Fiona Scott Morton „nicht mit Fällen befassen [soll], die mit Unternehmen zu tun haben, für die sie im Jahr vor ihrem Eintritt in die Kommission gearbeitet hat (oder die sie als Kunden hatte)“, doch wäre damit auch ihre Daseinsberechtigung innerhalb dieser übermächtigen Behörde nicht mehr gegeben, da ihr Wissensvorsprung und die Gefahr eines Interessenkonfliktes die gleichen Wurzeln haben.

Die ehemalige Beraterin von Apple und Microsoft wird nun zur Chefökonomin genau jener Behörde, gegen deren Ermittlungen sich besagte Unternehmen mithilfe Scott Mortons schützen wollten. Die Berufung der 56-jährigen Yale-Professorin führte somit zu Recht zu einem hohen Maße an Verärgerung seitens Frankreichs, das sich seit geraumer Zeit die Bekämpfung der GAFAM-Marktmacht auf die Fahne geschrieben hat.

GAFAM steht als Kürzel für die US-Konzerne Google (Alphabet), Apple, Facebook (Meta), Amazon und Microsoft. Seit Jahrzehnten verfügen diese Unternehmen über eine weitreichende Marktfreiheit, da sie vor allem Märkte bedienen, die durch ihre eigenen Produkte entstanden und deren Regulierung dadurch erst sehr viel später erfolgt. So ist Apple ein Hersteller von Hard- und Software, erlaubt auf einzelnen seiner Plattformen keine konkurrierenden Software-Verkaufsportale und legt den Anteil am Umsatz seines Vertriebsmonopols selbst fest. Der Hersteller unterbindet darüberhinaus die Verwendung bestimmten Zubehörs oder die Reparatur seiner Geräte bei einem Unternehmen nach Wahl des Kunden.

Google wie Facebook sind berüchtigte Datensammler und haben wiederholt bewiesen, dass diese Sammelwut nicht nur ausgesprochen intransparent abläuft, sondern auch der Missbrauch dieser Daten durch Staaten wie Unternehmen eher gefördert als unterbunden wird. Da es in allen diesen Bereichen kaum Alternativen gibt, die europäischem Recht unterstehen und auf die ausgewichen werden könnte, ist eine stärkere GAFAM-Regulierung unabdingbar.

Wenn diese Regulierungsbemühung aber durch die Berufung ausgerechnet einer GAFAM-nahestehenden Person wie Fiona Scott Morton der Gefahr unterliegt, ad absurdum geführt zu werden, dann wäre dies ein weiterer Schlag ins Gesicht europäischer Unabhängigkeit, was nach den harten wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem US-(auf)geführten Ukraine-Theater einen kaum absehbaren zusätzlichen schweren Schaden anrichten könnte.

Wie aus dem Bereich der Spionage hinlänglich bekannt ist, sind Doppelspione meist von größerer Gefahr als Nutzen. Mit Fiona Scott Morton gibt es nun einen weiteren transatlantischen Maulwurf im System von der Leyen.

David Andel