Langzeitregierungen in allen Staatsformen haben den befremdlichen Effekt, dass Oppositionen irgendwann verblassen oder völlig verschwinden. Schlimmer noch, sie passen sich den Regierenden derart an, dass der Unterschied zwischen Machthabern und politischen Gegnern kaum noch zu erkennen ist und eher von einer schlechten Kopie, denn von einer echten Alternative die Rede sein muss. Wird die Opposition dann zur Regierung, ändert sich unweigerlich kaum etwas.
Konrad Adenauer wachte 14 Jahre, einen Monat und einen Tag zunehmend schlafend über Deutschland, Helmut Kohl saß dort binnen sechzehn Jahren und 30 Tagen alles aus und Angela Merkel verwaltete den Abwärtstrend der deutschen Bundesrepublik während sechzehn Jahren und 20 Tagen. Die insgesamt 46 Jahre dieser drei Bundeskanzler alleine machten im wesentlichen das aus Deutschland, was es heute immer noch zu bewahren versucht, aber nicht genau zu fassen imstande ist. Es will einerseits weg von dem, was es ist, niemals aber etwas ändern und andererseits so bleiben, wie es immer war, irgendwie aber besser werden.
Der real existierende Zionismus hingegen will als Eindringling in der Region wachsen und beherrschen, ohne jedoch einen Preis dafür bezahlen zu müssen. Die Strategie eines exotischen Landes wie Israel, seine regionalen Gegner so weit in die Enge zu treiben, bis es kracht, ist keineswegs eine zionistische Erfindung, doch wird sie im Judenstaat mit besonderer Hingabe zelebriert und das eigentlich zu erwartende Ergebnis dann mit kindlicher Überraschung vernommen. Kaum gab es dort jemals einen Politiker, außer vielleicht Mosche Scharett, der wirklich Frieden suchte. David Ben Gurion herrschte im Land, wo heute statt Milch und Honig nur noch Blut und Tränen fließen, 13 Jahre und 127 Tage, Benjamin Netanjahu seit nunmehr 18 Jahren und 219 Tagen, woraus bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die voraussichtlich am 27. Oktober 2026 stattfinden werden, deutlich über 19 Jahre werden sollten. Staatsgründer Ben Gurion war lange Zeit Rekordhalter in Sachen Amtszeit, wurde jedoch von Sterbehelfer Netanjahu übertroffen, der eine Regierung Rechtsradikaler anführt, die brutaler kaum vorstellbar ist.
Naftali wer? Bennett ist die große Überraschung dieser Wahlen. Er tauchte wie aus dem Nichts auf – ein erfolgreicher Hightech-Unternehmer mit einer winzigen Kippa, dem die feindliche Übernahme der dahinsiechenden national-religiösen Partei gelungen ist. Er hat es geschafft, all ihre ehrwürdigen Führer zu verdrängen und zum alleinigen Chef zu werden. Innerhalb weniger Wochen hat er den Stimmenanteil der Partei verdoppelt, indem er Netanjahu rechts überflügelte und Ansichten äußerte, die manche als regelrecht faschistisch betrachten.
Uri Avnery am 29. Dezember 2012 über Naftali Bennett
Uri Avnery erwähnte in über zwei Dutzend Beiträgen einen Naftali Bennett (links im Titelbild), dem er nichts abgewinnen konnte. Bennetts Eltern siedelten im Juli 1967 von San Francisco nach Israel über, kehrten 1973 für kurze Zeit dorthin zurück und stehen damit für eine Charge von Einwanderern nach Israel mit ausgesprochen US-amerikanischem Hintergrund, der selten Gutes verheißt und für zahlreiche radikale Ideen verantwortlich zeichnet. In der Tat stellt Bennett genau die Art von Opposition dar, deren einzige Daseinsberechtigung zu sein scheint, nicht Netanjahu zu sein. Ähnliches gab es bereits in Frankreich und hat für die endlos scheinenden verlorenen Macron-Jahre gesorgt. Derlei passierte auch bei den Briten und bescherte dem Inselvolk eine farblose Existenz namens Starmer.
Es ist kaum zu glauben, doch wurde ausgerechnet dieser Naftali Bennett zum Oppositionsführer einer Gruppierung namens Zusammen (ביחד). Der einstige Stabschef Netanjahus kam ehemals wie mehr oder weniger das ganze Land mit „Sarah’le“, der unberechenbaren Furie an Bibis Seite, nicht zurecht, was zum Zerwürfnis der beiden Rechtspolitiker führte. Ironischerweise warf Bennett Netanjahu damals vor, dieser mache sich für die Zwei-Staaten-Lösung stark, während Netanjahu dem Major der Reserve Bennett wiederum vorhielt, er wäre nicht dazu bereit, als Soldat illegale Siedler aus ihren Häusern zu entfernen. Was wie ein Streit aus einer anderen Welt klingt, verdeutlicht nun, mit welcher Art der Opposition zu rechnen ist.
Dass Naftali Bennett zum Star der Wahlen avanciert ist, macht die Lage noch verzweifelter. Es scheint bei der israelischen Rechten eine Regel zu sein, dass niemand so extrem ist, dass man nicht noch jemanden finden könnte, der noch extremer ist.
Uri Avnery am 19. Januar 2013 über Naftali Bennett
Über die Jahre fiel Bennett überhaupt nur dadurch auf, dass er die heutigen Argumente Netanjahus vorwegnahm, etwa die Behauptung, die gesamte israelische Presse wäre eine linke, was er zu ändern gedachte. Während vergangener Wahlkämpfe wiederum gab er sich ähnlich wortkarg wie sein alter und neuer Partner Jair Lapid, der einfach nicht sagen wollte, wofür er denn nun konkret stand. Das erinnert sehr an die ständig neuen Parteibündnisse Frankreichs, die nichts darstellen, außer eben die Rassemblement National (RN) Marine Le Pens verhindern zu wollen. Auch das Zusammen-Bündnis steht für denkbar wenig, noch nicht einmal eine konkrete Aufgabenverteilung wurde kundgetan.
Der acht Jahre ältere ehemalige Fernsehmoderator und Journalist Jair Lapid (rechts im Titelbild) gab wie Bennett seine vormalige Karriere zugunsten einer diffusen zentristischen Politik auf, die es irgendwie auf die Mittelschicht des Landes abgesehen hat, was dann als gewissermaßen ideal ergänzend zur Politik Bennetts gesehen werden darf, der den Zionismus zur exakt gleichen Bevölkerungsgruppe zurückführen will. Beide hatten bereits in der Vergangenheit eine Koalition geschlossen, einigten ihre Kräfte jedoch noch nie vor einer Wahl. Die vorherige Koalition der Beiden scheiterte nicht nur an der von Netanjahu gekonnt gesäten politischen Zwietracht, sondern vor allem an den fehlenden gemeinsamen Schnittmengen des vage linkspolitisch duftenden Lapid und des eindeutig rechtspolitisch stinkenden Bennett.
Kräfte der extremen Rechten drängen uns in Richtung abwegiger Annexionsideen, die uns in die Katastrophe eines sogenannten binationalen Staates führen werden. Ich weiß nicht, ob es sich um einen PR-Gag oder um echte Absichten handelt, aber wir werden das nicht zulassen.
Jair Lapid über seinen heutigen Partner Naftali Bennett im Oktober 2013
Was ist also vom kaum verständlichen Duo Bennett und Lapid zu halten? Der eine verschwiegen, jedoch im Herzen so radikal wie irgend möglich, der andere so leer und nichtssagend wie nur denkbar. Beide geben vor, das zuletzt erfolglos angetretene Duo nun optimiert wiederholen zu wollen und nationale Wunden (für die sich international kaum noch jemand interessiert) heilen zu wollen. Beide waren für kurze Zeit Premierminister (Bennett 382 Tage, Lapid 181 Tage), beide bleiben für einen Hauch von politischem Nichts in Erinnerung. Natürlich gehört Netanjahu hinter Gitter und natürlich muss seine blutige und irrationale Politik enden. Ob dies jedoch mit zögerlichen Polit-Kosmetikern möglich sein wird, bleibt fraglich.
Die Zusammen-für-irgendwas- oder Netanjahu-muss-weg-Koalition wird aus Israel kaum etwas anderes machen können, als es ist und was es sichtlich bleiben möchte. Das Land, dessen völlige Sicherheit sich nur mit dem Tod aller Nachbarn und dem Diebstahl sämtlicher Ländereien herstellen lässt, wird seine finsteren Kräfte nicht etwa beseitigen, sondern diese vielleicht nur für eine Legislaturperiode bremsen können. Böse Geister wie Ben-Gvir und Smotrich werden nicht so schnell wieder in ihre Flasche zurückkehren, korrupte Stehaufmännchen wie Bibi nicht so schnell aus dem Blechnapf fressen wollen.
Mag sein, dass Bennett tiefgründiger ist, als angenommen. Europäer haben ihn als fundamental unerwünschten Vermittler zwischen Russland und der Ukraine in Erinnerung, zumal er sich weder zu den Putin-Hassern noch den Ukraine-Waffenlieferanten gesellen wollte. Das bellizistische Europa zog damals Krieg allem anderen vor, Russland sollte so schnell wie möglich ruiniert werden. Vier Jahre und 500 Milliarden Euro später jedoch mag man sich verkatert die Hilfestellung Bennetts zurückwünschen. Ob dem Mann mit der winzigen Kippa auch Frieden im Nahen Osten zuzutrauen ist, darf stark bezweifelt werden, denn Israel findet sich vor allem aus eigenem Antrieb in der Sackgasse der Endloskriege.
David Andel