Während Israel in Gasa seine Politik des Grauens weiter verfolgt, folgen den Worten des Westens der Werte nur Taten der Leere. Umso mehr interessierte sich die Öffentlichkeit für die 34. ordentliche Sitzung des Rates der Liga der Arabischen Staaten am vergangenen Samstag in Bagdad. Schnelle und wirksame Entscheidungen tun Not.
Die arabischen Staats- und Regierungschefs trafen sich in der irakischen Hauptstadt Bagdad, um über die zunehmenden Spannungen in der Region zu sprechen, darunter der Krieg in Gasa, die anhaltende israelische Gewalt im Westjordanland sowie die Krisenherde Jemen, Libanon, Libyen, Sudan und Syrien. Zwar waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs, wie der Emir von Katar, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und andere Staatsoberhäuptern aus arabischen Ländern angereist, das Fehlen vieler Staats- und Regierungschefs, unter anderem von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, war jedoch schwer zu übersehen.
Als einer der wenigen westlichen Vertreter forderte der aus Spanien zur Eröffnung angereiste Premierminister Pedro Sanchez, „Druck auf Israel auszuüben, um das Massaker in Gasa zu stoppen“ und schlug eine Resolution der Vereinten Nationen vor, damit der Internationale Gerichtshof über die Aktionen Israels entscheiden und ein Projekt zur Beendigung der humanitären Blockade in Gasa unterstützt werden kann. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einer Situation in Gasa, die „mehr als grausam und unmenschlich“ wäre und forderte ein sofortiges Ende der humanitären Blockade. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi forderte seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump dazu auf, zur Erreichung eines Waffenstillstandes auf Israel „Druck auszuüben“ und stellte erneut seinen Plan für den Wiederaufbau des Küstenstreifens vor.
Die Situation der Palästinenser im Gasastreifen ist unbeschreiblich … mehr als grausam … und mehr als unmenschlich.
Eine Politik der Belagerung und des Aushungerns verhöhnt das Völkerrecht.
Die Blockade gegen humanitäre Hilfe muss sofort beendet werden.
Antonio Guterres am 17. Mai 2025 in Bagdad über die Situation in Gasa
Infolge der israelischen Angriffe sind bislang 53.762 Menschen gestorben, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Angaben wurden von den Vereinten Nationen als zuverlässig eingestuft. Die auf 53 Milliarden US-Dollar geschätzten Kosten des Wiederaufbaus in Gasa sollen über einen Fonds gesichert werden, dessen Mittel noch gefunden werden müssen. Deutschland und die USA setzen ihre Waffenlieferungen an Israel währenddessen fort. US-Politiker wagen es dem unabhängigen Mitglied des US-Senats Bernie Sanders zufolge nicht, sich für einen Wiederaufbau Gasas stark zu machen, da die zahlreichen Interessenverbände zugunsten Israels eine politische Karriere schnell beenden könnten und das Land zudem nicht mehr über die erforderlichen Mittel verfüge.
Dabei dürfte die Lage im Gasastreifen noch weit dramatischer sein, wie einem Schreiben vom 10. Juli 2024 an The Lancet entnommen werden kann. Die Wissenschaftler Rasha Khatib, Martin McKee und Salim Yusuf kamen darin zu dem Urteil, dass unter Berücksichtigung der indirekten Todesfälle „bis zu 186.000 Tote oder mehr auf den derzeitigen Konflikt in Gasa zurückzuführen sein könnten“. Offiziellen Angaben zufolge waren es zu jenem Zeitpunkt noch 38.000 Tote, sodass sich auch die Zahl der indirekten Todesfälle weiter erhöht haben dürfte. Die Autoren des Schreibens an The Lancet gingen von vier indirekten Todesfällen für jeden direkten Todesfall aus. Im Jahre 2008 hieß es in einem Bericht vom Generalsekretariat der Genfer Erklärung über die Kosten von Kriegen, dass in den meisten Konflikten seit Anfang der Neunziger die Zahl der indirekten Todesfälle drei- bis fünfzehnmal höher war als die Zahl der direkten Todesfälle.
Im Februar 2025 wurde in einer weiteren Notiz in The Lancet darauf hingewiesen, dass zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 zwischen 55.298 und 78.525 Todesfälle durch traumatische Verletzungen verursacht wurden, wobei man sich auf die Zahl 64.260 festlegte, was einer um 41% zu niedrig angesetzten Bilanz des Gesundheitsministeriums des von der Hamas verwalteten Gasastreifens entsprach. Im Ergebnis wären dies 2,9% der Bevölkerung von Gasa vor dem Krieg, „oder etwa einem von 35 Einwohnern“. Zur Schätzung der Zahlen wurde eine Methode angewandt, die sich auf drei Listen stützt: die vom Gesundheitsministerium bereitgestellte Liste mit den in Krankenhäusern oder Leichenhallen identifizierten Leichen, die Liste aus einer Online-Umfrage vom Gesundheitsministerium und die Liste aus Nachrufen in sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, WhatsApp, X), wenn die Identität des Verstorbenen verifiziert werden konnte. Diese Bilanz bezieht sich nur auf Todesfälle in Folge traumatischer Verletzungen und umfasst daher weder indirekte Todesopfer, etwa aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung oder Nahrungsmittel, noch jene tausende Vermisste, die vermutlich immer noch unter den Trümmern begraben liegen.
Guterres zufolge hätten sich die Vereinten Nationen konsequent an der humanitären Hilfe im Gasastreifen beteiligt und sich für einen Waffenstillstand sowie Ende des „schrecklichen Leidens der Menschen dort“ eingesetzt. Man hätte jeden Versuch, die Bevölkerung gegen ihren Willen aus dem Gasastreifen zu vertreiben, aufs Schärfste verurteilt, und sähe den Gasastreifen als Teil des künftigen palästinensischen Staates. Das Sekretariat der Vereinten Nationen habe nicht die Macht, den Krieg in Gasa zu beenden und der Sicherheitsrat wäre „durch sein Veto gelähmt“. Das Sekretariat der Vereinten Nationen und der Generalsekretär verlören jedoch „keine einzige Minute […] um die gesamte internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass sie Druck auf Israel ausüben müssen, damit die Militäroperationen beendet werden und ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht wird.“. Man werde sich mit Frankreich und Saudi-Arabien auf einer Konferenz im Juni dafür engagieren, die internationale Gemeinschaft zur Verteidigung der Zwei-Staaten-Lösung für Palästina zu mobilisieren.
Des weiteren traf sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Mai mit dem Generalsekretär der arabischen Liga und dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union zur Koordinierung aller Friedensinitiativen im Sudan. Der 76-jährige Portugiese Guterres zeigte sich davon abgesehen von der positiven Entwicklung im Irak beeindruckt und sprach sich dafür aus, dass die kurdische Bevölkerung in Syrien integraler Bestandteil des Landes und nicht wie bisher staatenlos ist.
Ich muss sagen, dass ich eine Liebesbeziehung mit dem syrischen Volk habe. Als ich Hochkommissar für Flüchtlinge war, nahm das syrische Volk fast zwei Millionen irakische Flüchtlinge auf. In Syrien gab es keine Lager. Die Flüchtlinge lebten in den Gemeinden, bei den Familien und wurden so behandelt, wie es eine Schande für die [Länder] ist, die manchmal viel reicher sind als Syrien und die Flüchtlinge nicht gut behandeln. Daher bin ich emotional mit dem Willen verbunden, ein vereintes Syrien zu sehen, dessen territoriale Integrität respektiert wird und in dem alle Gemeinschaften der syrischen Gesellschaft in der Lage sind, sich voll in die politische Zukunft des Landes einzubringen und an dieser politischen Zukunft teilzuhaben und sie zu schützen.
Antonio Guterres am 17. Mai 2025 in Bagdad über die Situation in Gasa
Gipfeltreffen sind zunehmend Zeichen von Hilflosigkeit, was nicht zuletzt an den luftverpestenden COP-Zusammenkünften zur Rettung der Umwelt zu erkennen ist. Auch wird der Ruf der Vereinten Nationen an Deutschlands diplomatischen Fauxpas leiden, Annalena Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen zu haben. Palästina stirbt währenddessen weiter, seine Vollstrecker heißen Feigheit, Opportunismus und Untat.
David Andel