Die Konferenz der arabischen Staaten in Kairo

Ein buntes Fahnenmeer wogte über den Straßen. Farbenprächtige Wasserkaskaden schossen aus dem Springbrunnen am »Midan al-Tahrir«, dem Freiheitsplatz im Stadtzentrum, und mitten aus dem Nil empor. Die Häuser waren mit phantastischen Lichterketten geschmückt. Alles zu Ehren von dreizehn Königen und Staatsoberhäuptern, die sich fünf Tage lang zur ersten »Arabischen Gipfelkonferenz« seit rund drei Jahrfünften eingefunden hatten.

Wer von ihr neue Impulse für die arabische Einigung erhoffte, sieht sich leider, wer dramatische Maßnahmen gegen Israel befürchtete, gottseidank getäuscht. Am treffendsten faßte, bemerkenswert selbstkritisch, der Intimus von Nasser und der Chefredakteur von »Al Ahram«, Mohammed Hassanan Heykal, das Konferenzergebnis zusammen: Die Tatsache, daß die Staatsoberhäupter, was Israel angehe, zu allem bereit seien, hieße, daß sie sich zu nichts bereit fänden, schrieb er.

Die Beratungen im Palast der Arabischen Liga und im luxuriösen Nile-Hilton-Hotel, aus dem einige hundert Touristen hinauskomplimentiert wurden, fanden hinter verschlossenen Türen statt.

Um Israel entgegenzutreten, dessen Generalstabschef sich vergangene Woche erhob und sagte „Gegen den Willen der Araber werden wir das Wasser umleiten und die Araber können tun, was sie wollen“, muß ein Treffen arabischer Könige und Staatsoberhäupter alsbald möglich stattfinden, ungeachtet aller Konflikte und Meinungsverschiedenheiten untereinander. Wir sind bereit, diejenigen zu treffen, mit denen wir uneins sind. Palästina zuliebe werden wir mit jenen zusammensitzen, mit denen wir uns im Streit befinden.

Konferenzankündigung Gamal Abd el Nassers am 23. Dezember 1963 auf eine Bemerkung des israelischen Generalstabschefs Tzvi Tzur zu den Jordan-Ableitungsplänen

Bemerkenswertestes Ergebnis ist wahrscheinlich die Wiederaufnahme der seit dem Abfall Syriens von der »Vereinigten Arabischen Republik« gestörten Beziehungen zwischen Ägypten und Jordanien, die in separaten Gesprächen vereinbart wurde. Sie dürfte die »antifeudalistische« ägyptische Propaganda zeitweilig unterbinden und es Jordanien ermöglichen, innerpolitische Probleme relativ ungestört zu ordnen. Auch die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Kairo und Rabat wurde erörtert. Sie sind unterbrochen, seit sich Abd el Nasser zugunsten Algeriens in den nordafrikanischen Grenzstreit einmischte. König Hassan II. ließ allerdings seinen guten Willen zunächst dabei bewenden, daß er fünf gefangene ägyptische Offiziere freiließ und noch während der Konferenztage nach Kairo zurückschickte. Nun liegt es an dem ägyptischen Präsidenten, seinen Versöhnungswillen zu beweisen.

Ein neuer Botschafteraustausch zwischen Ägypten und Saudisch-Arabien ist nach wie vor fraglich. Zwar brachten die Gespräche zwischen König Saud I. und dem ägyptischen Präsidenten eine gewisse Annäherung der Standpunkte zuwege. Der König, der bislang den vertriebenen jemenitischen Imam mit Geld und Waffen unterstützte, schüttelte in Kairo auch dem Präsidenten der Republik von Sanaa die Hand. Seine Bereitschaft, sich mit der Revolution in dem kleinen Nachbarland abzufinden, käme der wachsenden ägyptischen Kriegsmüdigkeit entgegen. Inwieweit die Wechsel, zu denen er sich nötigen ließ, von seiner Regierung auch akzeptiert werden, ist aber keineswegs vorhersehbar.

Zwischen Saud und Kronprinz Faisal gibt es weitgehende Meinungsverschiedenheiten, und es ist unsicher, ob der König noch jemals größeren Einfluß auf die von seinem Bruder ausgeübte Macht gewinnt. Eine Übereinkunft über das Schicksal des Jemens, bei der ohnehin nicht mehr herauskommen kann als eine faktische Teilung, hängt also davon ab, ob Faisal willens ist, sich mit der Anwesenheit des revolutionären Nasserismus auf der arabischen Halbinsel endgültig abzufinden.

Die Israel-Frage, die die Gipfelkonferenz erzwungen hatte, trat in ihrem Verlauf ganz in den Hintergrund. Es wurde zwar beschlossen, ein gemeinsames Oberkommando zu bilden, das der ägyptische Generalstabschef Aly Aly Amer leiten soll, aber militärische Maßnahmen wurden lediglich als »letzte Möglichkeit« erwogen. Das entspricht den ägyptischen Absichten. Denn wie man Abd el Nasser auch beurteilen mag, gegenüber Israel ist er der gemäßigste arabische Staatschef. Für ihn ist die Existenz dieses Staates nur der Katalysator seines panarabischen Einheitsstrebens. Er weiß, daß in einer kriegerischen Auseinandersetzung, deren Ausgang offen ist, Ägypten die Hauptlast zu tragen hätte. Nach dem jemenitischen Aderlaß ist seine Armee für ein solches Abenteuer nicht gerüstet. Die Ägypter neigen ohnehin dazu, sich gegenüber Israel weniger zu engagieren als andere Araber.

Wirklicher Schaden droht dem jüdischen Staat denn auch von einer anderen Seite. Die von jeher kriegerischste Sprache führt das innerpolitisch so labile Syrien. Die Gefahr, daß eigene Schwierigkeiten die Syrer zu einem militärischen Abenteuer zwingen, ist viel größer als die einer offenen ägyptischen Aggression. Der syrische General Hafez sah sich indessen in Kairo einer geschlossenen Phalanx der Staatschefs gegenüber, die ihm klarmachte, daß Syrien im Fall eines militärischen Alleingangs in Palästina auch allein bliebe. Während sich die Staatsoberhäupter auch außerhalb der offiziellen Sitzungen einzeln oder gemeinsam zu privaten Gesprächen in ihrem Quartier trafen, blieb Hafez auffällig isoliert.

Wie uneinig sich die Araber sind, sobald es um Palästina geht, zeigte auch das Hin und Her um die Zulassung der palästinensischen Delegation, um deren Anliegen es doch schließlich ging. Jordanien protestierte sofort gegen die Anwesenheit des ehemaligen Jerusalemer Rechtsanwaltes Schukeiri, der von einer eigenen Befreiungsarmee träumt. König Hussein fürchtet offenbar nichts mehr, als daß er seinen Anteil an der palästinensischen Beute wieder herausgeben muß.

Die von Israel beabsichtigte Jordanableitung hofft man nunmehr durch komplizierte Umleitungs- und Dammbauprojekte auf syrischer und jordanischer Seite unwirksam machen zu können. Für diesen Zweck sollen über sechs Millionen englische Pfund bereitgestellt werden. Diese Pläne lassen sich jedoch kaum noch bis zum kommenden Frühjahr verwirklichen. Außerdem steht keineswegs fest, ob durch sie nicht auch die arabischen Nachbarländer wirtschaftlich benachteiligt werden.

Die Gipfelkonferenz brachte die Gewißheit, daß kriegerische Verwicklungen im Mittleren Osten in absehbarer Zeit kaum zu erwarten sind. Wenn auch die am ersten Konferenztag bekanntgewordene und von der ägyptischen Presse beharrlich verschwiegene demonstrative Einladung des israelitischen Ministerpräsidenten Eschkol nach Washington entschieden klarstellte, daß die Großmächte die Vernichtung Israels nicht zuzulassen gesonnen sind, spricht dieses Ergebnis für die arabische Einsicht.

Dem Beschluß, im August 1964 eine weitere Gipfelkonferenz abzuhalten, ging ein längeres Tauziehen voraus. Der Vorschlag kam von Marokko, während Ägypten es lieber gesehen hätte, wenn die Arabische Liga künftig wieder stärker in die innerarabischen Probleme eingeschaltet worden wäre. Diese Haltung zeigt ziemlich klar, wie sehr die ägyptische Politik von undurchschaubaren kurzfristigen Kursschwankungen beherrscht wird. Schließlich war es gerade Abd el Nasser, der die Liga seit rund eineinhalb Jahren öfter als ungeeignetes und überlebtes Instrument arabischer Einigung anfeindete und sie sogar zeitweilig boykottierte.

Es gab in Kairo zwei Sieger: Israel, das Zeit gewonnen hat, und Abd el Nasser, dessen panarabischer Führernimbus – wenigstens innerpolitisch – verbessert wurde. Sofern er sich künftig damit zufrieden gibt, daß die arabischen Herrscher zwischen Atlantik und Persischem Golf zwar seine Führerrolle anerkennen, sich aber nicht seinem Hegemonieanspruch unterwerfen, ist der Ausgang der Konferenz für ihn ein Erfolg.

Horst J. Andel

In seiner ersten Sitzung, die einem Appell des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik, Gamal Abd el Nassers, folgend, vom 13. bis 16. Januar 1964 am Sitz der Arabischen Liga in Kairo stattfand, hat der Rat der Könige und Staatschefs der Arabischen Liga die Drohungen und wiederholten Aggressionen Israels geprüft, seit es das arabische Volk aus Palästina vertrieb, sich in dessen Land niederließ und eine Rassentrennung gegen die arabische Minderheit betreibt. Die Delegationen haben auch die Folgen der israelischen Politik geprüft, die sich auf Aggressionen und vollendete Tatsachen sowie die Nichtbeachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen stützt, die die Rechte des palästinensischen Volkes auf Rückkehr in seine Heimat bestätigen, wobei Israel die zahlreichen Verurteilungen durch UN-Organisationen ignoriert.Nachdem er die neue, schwerwiegende Aggression geprüft hat, die Israel gegen arabische Gewässer unternehmen will, indem es das Wasser des Jordans zur Verwirklichung zionistischer Expansionsziele umleitet, um seine Aggressionskräfte verstärken und neue Stützpunkte errichten zu können, die die Sicherheit und den Fortschritt der arabischen Staaten sowie den Weltfrieden bedrohen werden, in Übereinstimmung mit dem Recht auf Selbstverteidigung und überzeugt vom gerechten Anspruch des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Befreiung vom Druck des zionistischen Imperialismus sowie der arabischen Solidarität als einziges Mittel zur Abwehr der imperialistischen Absichten, zur Verwirklichung der gemeinsamen, rechtmäßigen arabischen Interessen und zur Besserung der Lebenshaltung der arabischen Nation sowie zur Ausführung der Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramme, hat der Rat die Resolution über die praktischen Maßnahmen zur Abwehr der gegenwärtigen zionistischen Drohung im Bereich der Verteidigung und Technik sowie der Organisation des palästinensischen Volkes zur Teilnahme an der Befreiung seiner Heimat und an der Bestimmung seiner Zukunft angenommen.

Abschlußerklärung der Gipfelkonferenz vom 16. Januar 1964