Die Sanktionsobsession der Europäischen Union ist furchterregend wie einseitig. Nun traf sie erstmals zwei deutsche Staatsbürger. Nicht allerdings wegen eines Verstoßes im Bereich der Geldwäsche, des Drogen- oder Waffenschmuggels, sondern aufgrund nicht genehmer Auffassungen an nicht genehmen Orten. Die Brüsseler Eurokratie hat damit erneut ihre Kompetenz überschritten und erweist sich als Gefahr für die Meinungsfreiheit ihrer Bürger.
Vor knapp 35 Jahren hielt sich ein junger Journalist in Beirut auf und fand sich überhaupt nicht zurecht. Keine Bomben oder Granaten, sondern Ruinen waren am Ende des über fünfzehn Jahre währenden Bürgerkrieges das größte Risiko. Wer nicht aufpasste, endete am Galgen eines herunterhängenden Stromkabels oder fiel in irgendeinen Graben, zumal kaum etwas in der Nacht beleuchtet war. Kein Stein stand mehr auf dem anderen und Straßennamen gab es nur vereinzelt wie zufällig. Als er zwar ziemlich sicher war, die Adresse eines Cafés befände sich in unmittelbarer Nähe, es aber ums Verplatzen nicht fand, wandte er sich an das Personal einer der wenigen Ladenflächen, im vorliegenden Fall die Niederlassung der russischen Fluglinie Aeroflot (Аэрофлот). Eine ausgesprochen gutaussehende Dame bat den Hilfesuchenden dann zu seiner Überraschung in einen der hinteren Räume und der sichtlich Verwirrte folgte wie ein braver Hund. Der lange Gang wurde immer dunkler und eine geradezu irrationale Angst stellte sich ein, Schweißtropfen begannen sich zu bilden. Aeroflot? Beirut? Russische Spione? Was kommt jetzt? Nichts, denn am anderen Ende des düsteren Ganges war nur eine Tür zur gesuchten Straße hin und direkt daneben fragliches Etablissement. Die gutaussehende Dame verabschiedete sich mit einem strahlenden Lächeln und der unerfahrene Reisende, Autor dieser Zeilen, schämte sich – er war Opfer westlicher Propaganda geworden.
Propaganda ist die Kunst, anderen zu beweisen, dass sie unserer Meinung sind.
Peter Ustinov
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) ist nicht nur eine der größten Katastrophen für den Friedensgedanken und das Bürgerwohl der Europäischen Union, sondern auch für ihr Ansehen. Die kaum mehr fassbare Distanz zu den ihr nicht durch den Volkswillen übertragenen Aufgaben und die stete Ausweitung ihrer Befugnisse müssen jeden EU-Bürger beunruhigen. Auch die Selbstverständlichkeit, mit der fortwährend weitere Grenzen überschritten werden, Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, Grenzen der Verwaltung von Haushalten, Grenzen der Zuständigkeit insgesamt, lässt nicht auf eine demokratische Grundeinstellung schließen.
Die Tatsache, dass am 20. Mai zwei deutsche Journalisten Bestandteil des zwar weitgehend wirkungslosen aber immer weiter aufgeblähten Sanktionskatalogs wurden, ist bestenfalls befremdlich. Bürger einer offenen Gesellschaft müssen das Recht haben, sich anhand aller verfügbaren Medien eine Meinung zu bilden und nicht nur auf eine Weise, wie es einer vorübergehenden Regierung oder deren Beamtenapparat genehm ist. Sobald der Ausschluss bestimmter Medien Bestandteil einer politischen Vorgehensweise wird, ist große Achtsamkeit gegenüber Institutionen angeraten, von denen derlei Vorgehensweisen ausgehen. Das geschriebene, gesprochene Wort der Presse muss frei sein, auch wenn es den Interessen der Staaten widerspricht. So die Bevölkerung nur einseitig informiert wird, ist sie in ihrer Meinungsbildung eingeschränkt und kann damit auch nicht mehr unvoreingenommen ihre Stimme bei der Wahl abgeben. Das Ergebnis davon wird nichts weiter als eine Diktatur sein.
Thomas Röper ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.
Darüber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Außerdem diente er als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel.
Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland.
Aus dem Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands. Die enthaltenen Fehler sind der Quelle zuzuordnen.
Oben beschriebene Vorgehensweisen werden im Einzelnen schon deswegen nicht erörtert, weil es objektive Nachrichten nicht geben kann. Die Wortwahl „systematisch“, „Fehlinformationen“, „Angriffskrieg“, „die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland“, „spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab“ usw. usf. ist subjektiv, propagandistisch und realitätsfern. „Systematisch“ ist alles, das nicht zufällig ist. „Fehlinformationen“ sind alle Informationen, die nicht belegt werden können, deren Zeugen fragwürdigen Hintergrunds sind oder die außerhalb des Zusammenhangs stehend verkündet werden. Der „Angriffskrieg“ des Einen ist der Verteidigungskrieg oder Widerstand des Anderen – etwas, was die Europäische Union nicht zuletzt in Sachen der rechtsradikalen Regierung in Israel sehr lautstark ignoriert. Und wer die Manipulation der „der öffentlichen Meinung in Deutschland“ verbieten will, hat Großes vor. Das Absprechen der „Legitimation“ schließlich ist flexibel, je nach angewandter Interpretation der Gesetzeslage der jeweiligen Region. Und die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der NATO und sollte es nach Lage der Dinge (Extremismus, Korruption, Wirtschaft) auch niemals sein. Bislang gab es keinerlei Maßnahmen gegen EU-Bürger, die die illegale Annexion libanesischen, syrischen, jordanischen oder palästinensischen Territoriums durch Israel befürworteten, wozu der Verlag des Axel Cäsar Springer schon aus schlechtem Gewissen zählt. Irritierend ist weiterhin die Wortwahl, dass es möglich sein soll, durch die Beteiligung am „Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme“ […] zur Erleichterung von einem „bewaffneten Konflikt in einem Drittland“ beitragen zu können – es sei denn, Worte fallen künftig unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen.
Alina Lipp betreibt den Blog ‚Neues aus Russland‘, in dem sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und der ukrainischen Regierung die Legitimierung abspricht, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.
Darüber hinaus nutzt sie ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkräften im Osten der Ukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Sie tritt regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen militärischen Fernsehsender Zvezda auf.
Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie.
Aus dem Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands.
Auch Frau Lipp ist Opfer der gleichen absonderlich subjektiven Wortwahl. Nichts zum Frieden und Wohlstand der EU beitragen zu können ist das Verbrechen der gesamten EU, wogegen allerdings kein Kraut gewachsen zu sein scheint. Dass die Untergrabung der Sicherheit und Stabilität in „einem Drittland“ allgemein zur Sanktionierung von Personen ausreicht, verwundert gerade hinsichtlich der zahlreichen Aufrufe zur uferlosen Bewaffnung der Europäischen Union zum Kampfe etwa gegen die russische Föderation. Zur Stabilisierung hat Bewaffnung noch nirgends beigetragen, fast jedes außenpolitische Wort eines Regierungspolitikers in jüngerer Zeit wäre somit ausreichender Grund für die Einschränkung staatsbürgerlicher Rechte. Der Rundumschlag gegen die freie Meinungsäußerung insbesondere in Deutschland sorgte schon zuvor selbst bei Verbündeten für Unwohlsein in den Medien, die US-amerikanische Öffentlichkeit zeigte sich gar schockiert.
Soll die Bibifizierung der EU-Politik damit fortgesetzt werden, dass nun auch der „selbsthassende Deutsche“ zur nächsten propagandistischen Worthülse wird? Abtrünnige Deutsche gab es immer und das ist gut so, denn nichts übertrifft die eigene Anschauung. Die herausragendsten Persönlichkeiten des Landes zogen bereits ein Leben im Exil jenem im Dritten Reich vor. Auch zu Zeiten des Ost-Westkonflikts gab es grenzüberschreitende Talente, denken wir etwa an den Regisseur Wolfgang Staudte, der es laut Wikipedia schätzte, „die Borniertheit des unpolitischen Kleinbürgers in der deutschen Geschichte“ anzugreifen. Im Westen konnte trotz alledem je nach Region Ostfernsehen geschaut werden und umgekehrt. Nur im so genannten Tal der Ahnungslosen ging dies funktechnisch bedingt nicht. Selbst in Diktaturen ist die Zahl der Satellitenempfangsanlagen auffällig hoch, nur in der EU wird mit allen Mitteln versucht, Russland nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, obgleich dies in völligem Widerspruch zu einer Informationsgesellschaft steht und davon abgesehen noch die Neugierde erhöht.
Dass ausgerechnet die tolerante wie weltoffene Stadt Brüssel als Ursprungsort und damit Synonym jener intoleranten und rigiden neokonservativ-verrotteten Variante der Europäischen Union dienen muss, stimmt betrüblich. Viele Bürger Brüssels empfinden die Anwesenheit jener Institutionen samt ihrer überbezahlten Funktionäre zunehmend als kostspieligen Störfaktor und rufschädigend für das Ansehen der Stadt. Es wäre an der Zeit für die EU, vor der eigenen Tür zu kehren und vor allem Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen der politischen Kaste als das wesentliche Kriterium walten zu lassen. Nicht nur der Lobbyismus als legalisierte Korruption, sondern auch das Drehtürprinzip der europäischen Institutionen Brüssels muss enden, andernfalls ergibt die Vergütung des ganzen Unterfangens durch den Steuerzahler keinen Sinn mehr.
Der Tag wird kommen, an dem Frankreich, Russland, England, Deutschland, alle Nationen diese Kontinents, ohne ihre speziellen Qualitäten und ihre ruhmreiche Einzigartigkeit zu verlieren, vollständig in einem höheren Ganzen aufgehen und die europäische Bruderschaft bilden werden, genauso wie die Normandie, die Bretagne, das Burgund, Lothringen, das Elsass, alle unsere Regionen, in Frankreich aufgegangen sind … Der Tag wird kommen, an dem man diese beiden mächtigen Gesellschaften, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa, sich über die Meere hinweg die Hand reichend, sehen wird …
Victor Hugo anläßlich einer Rede beim Friedenskongress 1849 in Paris
Nach den zahlreichen Propagandalügen nicht zuletzt des Wertwestens müssen Aktionen gegen Journalisten scharf verurteilt werden. Unterschiedliche Meinungen sind in einer Demokratie, die nicht nur zum Schein existiert, unverzichtbar, bilden deren Grundlage. Fehlgeleitete Politik lässt sich mit Sanktionen weder durchsetzen noch reparieren. Es ist auch nicht die Aufgabe des Journalismus, desorientierte politische Maßnahmen gutzuheißen oder wilde politische Behauptungen zu untermauern. Die Sanktionierung von Lipp und Röper geht über das grobe Fehlverhalten der USA in Sachen Assange weit hinaus, da Assange lediglich eine Plattform für Whistleblower betrieb. Sollte sich die EU zum Ziel gemacht haben, journalistische Inhalte durch Zwangsmaßnahmen steuern zu wollen, dann ist sie einer Diktatur ähnlicher, als sie ihre Bürger glauben machen möchte. Hier und jetzt gilt es daher, dieser bei weitem zu einseitig politisch gewordenen ehemaligen Institution der europäischen Einigung ihre Grenzen aufzuzeigen. Die EU hat kein Kriegsbündnis und auch keine antirussische Vorhut eines solchen zu sein.
Beamte wie Politiker haben ihre regulatorischen Finger aus der Pressefreiheit herauszuhalten. Schon jetzt ist die penetrante und meinungspolitisch sehr einseitige Präsenz von hauptberuflichen Politikern in unseren Medien ein Unding und die Frage muss sich stellen, wann Hofreiter, Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Konsorten überhaupt noch das tun, wofür sie vom Steuerzahler ein fürstliches Einkommen erhalten und ob der klägliche Rest ihres Tagesablaufs abseits von der fortwährend einseitigen Beteiligung an der Informationsmanipulation und -beeinflussung sowie der Erleichterung wie Unterstützung zu einem bewaffneten Konflikt in einem Drittland überhaupt noch eine solche Tätigkeit zulässt.
Was folgt als nächstes, welche großartigen Projekte denkt sich die Kommission von der Leyen noch aus? Staatlich sanktionierte Israelberichterstattung, neokonservative Zwangsquoten für alle Medien, NATO-Fernsehsender mit US-Kriegsfilmen, John-Wayne-Stipendien, Zwangsarbeit für schlechte Schüler oder Wehrpflicht vor jeder Urlaubsreise? Der Staat könnte sämtliche Medien auch gleich selbst vertreten oder sich gar selbst wählen. Weit sind wir von alledem nicht mehr entfernt und gut wird das Resultat all dessen nicht sein. Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers und damit auch Politikers, die Auffassungen von Frau Lipp und Herrn Röper nicht zu teilen. Deren journalistische Arbeit jedoch mit staatlichen Sanktionen einzuschränken ist nichts anderes als Symptom einer Diktatur, die ganz gewiss nicht im Sinne der Gründerväter der Europäischen Union war.
David Andel