Die Amerikanisierung europäischer Politik funktioniert auf lange Sicht nicht. Wenn linke Positionen zugunsten politischer Posten verraten werden und konservative Kräfte nach jahrelanger Untätigkeit immer wieder am rechten Rand fischen, dann wird nur eine Kraft davon profitieren: die extreme Rechte.
In Flandern haben sich die von dortigen nationalistischen Kräften gepflegten Jahrzehnte des Hasses und des Neides auf den frankophonen Süden des Landes schließlich ausgezahlt: 1.167.061 Belgier haben für die rechtsextreme (sie sieht sich selbst als rechtskonservative) Partei N-VA gestimmt und 961.601 Belgier für die rechtsradikale (sie sieht sich selbst als vaterlandsliebende) Partei Vlaams Belang. Schwer verständlich allerdings, weshalb die beiden größten Brüllaffen des flämischen Separatismus wider Erwarten nicht sofort zusammen ins Bett hüpften und das Kind der Unabhängigkeit Flanderns warfen, sondern ganz im Gegenteil so taten, als wären sie einander nicht vorgestellt worden. Schnell stellte sich heraus, dass jener nordbelgische Wahn nur eine von vielen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Politiker war.
Auch im spätestens seit Sarkozy zur Lachnummer entstellten Frankreich kam es zu einem völlig anderen Resultat, als sich die Präsident gewordene Schimäre erhofft hatte. Emmanuel Macron, der das Selbstbild der einzigen Stimme der Vernunft pflegt, hielt sich für derart unwiderstehlich, dass er glaubte, eine spontan angezettelte Wahl machten ihn und seine Partei unumgänglich. Stattdessen aber ist das Land fortan so zerrissen wie eine Gesellschaft wird, wenn Politsimulanten einer vorgeblichen Mitte den Kontakt zum Volk leugnen und nur noch auf Vertreter realitätsfremder Interessen hören. Die Bevölkerungen Europas bestehen jedoch nicht aus Investoren, Kanonenfutter oder Fertigungsrobotern, sondern aus Menschen. Diese Menschen, so wirkt es, stören den heutigen Politbetrieb über alle Maße.
Gehabeckt, verbaerbockt, ausgemerzt!
Gäbe es in unseren Demokratien Parteien, die etwas grundlegend in unserer Gesellschaft ändern, würden sie untersagt. Zu sehr ist das gesellschaftliche und politische System festgefahren, zu sehr gelten die Harmoniefiktionen Arbeit, Familie und Nation (Vater-, Mutter- oder „Vater-innen-land“?) als absolute Werte und zu klein sind die Unterschiede der politischen Lager in demokratisch titulierten Nationen. Daran änderte auch der Sieg einer rechtsnationalen und wirtschaftsliberalen Partei wie der AfD nichts. Es wäre lediglich ein weiterer Rechtsruck von vielen seit den frühen Achtzigern.
In Deutschland gibt es eine Anlaufstelle der Enttäuschung, die alles über das dortige politische System sagt. Unter „Sonntagsfrage Bundestagswahl“ wird fortwährend aktualisiert, was kleinere oder größere Umfragen der zahlreichen Meinungsforschungsinstitute in Erfahrung zu bringen glauben. Jeder Bürger, der wissen will, was ungefähr passieren würde, wären schon jetzt und nicht erst 2025 Bundestagswahlen, kann dort seine eigenen Koalitionsberechnungen anstellen. Die Beliebtheit der gegenwärtigen bundesdeutschen Regierung ist wenig überraschend gering und die jetzige Konstellation hätte keine Chance mehr, wiedergewählt zu werden. Wie sieht es also mit Alternativen aus?
Gesetzt den Fall, Linke und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel, verblieben die Parteien AfD, CDU/CSU, GRÜNE, SPD und die Personality Show BSW. Aus der Vergangenheit kennen wir mehrere so genannte „große Koalitionen“, bestehend aus CDU/CSU und SPD. Das war kein berauschendes Erlebnis und könnte auch gar nicht mehr stattfinden, da die dafür erforderlichen Prozentpunkte nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine große Koalition müsste sich derzeit also zumindest aus CDU/CSU, SPD sowie GRÜNE zusammensetzen und stünde folgerichtig für wenig Veränderung.
Nichts in der Merz-CDU ist progressiv, der transatlantische Mief stinkt durch den Ex-Blackrockmanager weiter zum Himmel und die zur Rumpfpartei degenerierte SPD bliebe Schatten ihrer selbst – Hartz IV forever! Eine Postenkoalition alten Kalibers ohne Mumm und Verstand: weiter so, Deutschland!
Sollten sich CDU/CSU jedoch an ihre stockkonservativen Wurzeln der Nachkriegszeit erinnern, wäre auch eine Koalition mit der AfD denkbar, was den 20 Prozent „Protestwählern“ kaum gefiele, da das dauerregierende CDU/CSU-Tandem den Ton angäbe und national-feuchte Träume der AfD ruckzuck ausgeträumt wären. Die „Protestpartei“ verlöre weit schneller an Boden, als sie ihn einst gewann. Alle anderen Koalitionen scheinen momentan ausgeschlossen zu sein und lediglich eine doch nicht Klausel-entmannte FDP könnte üblich nervtötende Klientelkorrekturen am schmerzvollen Endstadium vornehmen.
Alles in allem ein düsteres Bild und kaum anders als in anderen Staaten des Wertewestens, wobei der Leithammel USA mit seinem bizarren Parteienduopol unverändert den Vogel abschießt. Wer in den USA noch wählt und auf Veränderung hofft, muss schon sehr blauäugig sein. Dort stehen regelmäßig zwei Rechtsaußen-Kandidaten zur Wahl, die um sich herum die immer gleichen Gestalten versammeln. Kandidaten wohlgemerkt, die zuweilen steinalt sind – nicht dass Jugend irgendein Qualitätsmerkmal wäre. Die bittere Pille ist das Fehlen jedweder Veränderung.
Ähnlich ergeben sich in Frankreich Situationen, in denen nur noch gewählt wird, um einen bestimmten Kandidaten zu verhindern. Was dies aber über den „anderen“ Kandidaten aussagt, zuletzt Emmanuel Macron, ist nicht gerade überzeugend. Der kleinste gemeinsame Nenner siegt, einer folglich, der vorgibt, es allen recht machen zu wollen, den prinzipiell aber keiner leiden kann.
Wie viele Premierminister gab es in Großbritannien in den letzten zehn Jahren? Richtig, es waren sechs Stück – fünf davon aus der gleichen Partei – wenn das mal nicht ein Zeichen demokratischer Stabilität ist! Da kommen Erinnerungen an die Weimarer Republik auf … Nun gut, fast hätte es mal passieren können, fast hätte es Exot Jeremy Corbyn in dieses Amt geschafft, aber eben nur fast. Ein solches Risiko mochte die von Blair geglättete Labour-Partei nie wieder eingehen und fand schnurstracks zu jenem Zustand zurück, den auch die SPD unter Schröder bevorzugte: eine billige Kopie der Rechten zu sein. Auf ins Schlachtfeld gen Russland!
In Demokratien werden Freiheit und Gleichheit versprochen, in Wirklichkeit aber herrschen Zwänge zur Ein- und Unterordnung vor. Nur wer sich der Gesellschaft unterwirft, kommt voran, woran auch kosmetische Korrekturen gemäß der nach oben offenen Diversitätsskala nichts ändern. Können Wahlen etwas bewegen oder ist wie gehabt jede Wahl nur eine Qual? Ist das Fazit, dass der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist, dass man im ersten System nicht wirklich wählt, sondern nur bestätigt und im zweiten System zwar richtig wählt, dennoch aber die staatstragende Mitte zu bestätigen hat? Natürlich nicht, denn in Demokratien sind wir frei, können mit etwas Geld reisen, mit noch mehr Geld alles kaufen und auch ganz arm und ganz im Stillen zumindest unsere Meinung äußern – sofern wir noch eine haben!
David Andel