{"id":8721,"date":"2025-05-22T15:17:10","date_gmt":"2025-05-22T13:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/andel.info\/?p=8721"},"modified":"2026-03-06T22:35:32","modified_gmt":"2026-03-06T21:35:32","slug":"die-furchtunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andel.info\/fr\/2025\/05\/22\/die-furchtunion\/","title":{"rendered":"L\u2019Union de l\u2019effroi"},"content":{"rendered":"\n

Die Sanktionsobsession der Europ\u00e4ischen Union ist furchterregend wie einseitig. Nun traf sie erstmals zwei deutsche Staatsb\u00fcrger. Nicht allerdings wegen eines Versto\u00dfes im Bereich der Geldw\u00e4sche, des Drogen- oder Waffenschmuggels, sondern aufgrund nicht genehmer Auffassungen an nicht genehmen Orten. Die Br\u00fcsseler Eurokratie hat damit erneut ihre Kompetenz \u00fcberschritten und erweist sich als Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit ihrer B\u00fcrger.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vor knapp 35 Jahren hielt sich ein junger Journalist in Beirut auf und fand sich \u00fcberhaupt nicht zurecht. Keine Bomben oder Granaten, sondern Ruinen waren am Ende des \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahre w\u00e4hrenden B\u00fcrgerkrieges<\/a> das gr\u00f6\u00dfte Risiko. Wer nicht aufpasste, endete am Galgen eines herunterh\u00e4ngenden Stromkabels oder fiel in irgendeinen Graben, zumal kaum etwas in der Nacht beleuchtet war. Kein Stein stand mehr auf dem anderen und Stra\u00dfennamen gab es nur vereinzelt wie zuf\u00e4llig. Als er zwar ziemlich sicher war, die Adresse eines Caf\u00e9s bef\u00e4nde sich in unmittelbarer N\u00e4he, es aber ums Verplatzen nicht fand, wandte er sich an das Personal einer der wenigen Ladenfl\u00e4chen, im vorliegenden Fall die Niederlassung der russischen Fluglinie Aeroflot (\u0410\u044d\u0440\u043e\u0444\u043b\u043e\u0442). Eine ausgesprochen gutaussehende Dame bat den Hilfesuchenden dann zu seiner \u00dcberraschung in einen der hinteren R\u00e4ume und der sichtlich Verwirrte folgte wie ein braver Hund. Der lange Gang wurde immer dunkler und eine geradezu irrationale Angst stellte sich ein, Schwei\u00dftropfen begannen sich zu bilden. Aeroflot? Beirut? Russische Spione? Was kommt jetzt? Nichts, denn am anderen Ende des d\u00fcsteren Ganges war nur eine T\u00fcr zur gesuchten Stra\u00dfe hin und direkt daneben fragliches Etablissement. Die gutaussehende Dame verabschiedete sich mit einem strahlenden L\u00e4cheln und der unerfahrene Reisende, Autor dieser Zeilen, sch\u00e4mte sich \u2013 er war Opfer westlicher Propaganda geworden.<\/p>\n\n\n\n

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Propaganda ist die Kunst, anderen zu beweisen, dass sie unserer Meinung sind.<\/em><\/p>\nPeter Ustinov<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen<\/a> (CDU) ist nicht nur eine der gr\u00f6\u00dften Katastrophen f\u00fcr den Friedensgedanken und das B\u00fcrgerwohl der Europ\u00e4ischen Union, sondern auch f\u00fcr ihr Ansehen. Die kaum mehr fassbare Distanz zu den ihr nicht durch den Volkswillen \u00fcbertragenen Aufgaben und die stete Ausweitung ihrer Befugnisse m\u00fcssen jeden EU-B\u00fcrger beunruhigen. Auch die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der fortw\u00e4hrend weitere Grenzen \u00fcberschritten werden, Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, Grenzen der Verwaltung von Haushalten, Grenzen der Zust\u00e4ndigkeit insgesamt, l\u00e4sst nicht auf eine demokratische Grundeinstellung schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass am 20. Mai zwei deutsche Journalisten Bestandteil des zwar weitgehend wirkungslosen aber immer weiter aufgebl\u00e4hten Sanktionskatalogs wurden, ist bestenfalls befremdlich. B\u00fcrger einer offenen Gesellschaft m\u00fcssen das Recht haben, sich anhand aller verf\u00fcgbaren Medien eine Meinung zu bilden und nicht nur auf eine Weise, wie es einer vor\u00fcbergehenden Regierung oder deren Beamtenapparat genehm ist. Sobald der Ausschluss bestimmter Medien Bestandteil einer politischen Vorgehensweise wird, ist gro\u00dfe Achtsamkeit gegen\u00fcber Institutionen angeraten, von denen derlei Vorgehensweisen ausgehen. Das geschriebene, gesprochene Wort der Presse muss frei sein, auch wenn es den Interessen der Staaten widerspricht. So die Bev\u00f6lkerung nur einseitig informiert wird, ist sie in ihrer Meinungsbildung eingeschr\u00e4nkt und kann damit auch nicht mehr unvoreingenommen ihre Stimme bei der Wahl abgeben. Das Ergebnis davon wird nichts weiter als eine Diktatur sein.<\/p>\n\n\n\n

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Thomas R\u00f6per ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kan\u00e4len unter der Bezeichnung \u201aAnti-Spiegel\u2018 verbreitet er systematisch Fehlinformationen \u00fcber den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als \u201aWahlbeobachter\u2018 fungierte und an einer Kampagne zur F\u00f6rderung des illegalen Referendums Russlands \u00fcber die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Au\u00dferdem diente er als Sprecher f\u00fcr die Regierung der Russischen F\u00f6deration zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Thomas R\u00f6per ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterst\u00fctzt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland.<\/em><\/p>\nAus dem Beschluss (GASP) 2025\/966<\/a> des Rates vom 20. Mai 2025 zur \u00c4nderung des Beschlusses (GASP) 2024\/2643 \u00fcber restriktive Ma\u00dfnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivit\u00e4ten Russlands. Die enthaltenen Fehler sind der Quelle zuzuordnen.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Oben beschriebene Vorgehensweisen werden im Einzelnen schon deswegen nicht er\u00f6rtert, weil es objektive Nachrichten nicht geben kann. Die Wortwahl \u201esystematisch\u201c, \u201eFehlinformationen\u201c, \u201eAngriffskrieg\u201c, \u201edie Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung in Deutschland\u201c, \u201espricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab\u201c usw. usf. ist subjektiv, propagandistisch und realit\u00e4tsfern. \u201eSystematisch\u201c ist alles, das nicht zuf\u00e4llig ist. \u201eFehlinformationen\u201c sind alle Informationen, die nicht belegt werden k\u00f6nnen, deren Zeugen fragw\u00fcrdigen Hintergrunds sind oder die au\u00dferhalb des Zusammenhangs stehend verk\u00fcndet werden. Der \u201eAngriffskrieg\u201c des Einen ist der Verteidigungskrieg oder Widerstand des Anderen \u2013 etwas, was die Europ\u00e4ische Union nicht zuletzt in Sachen der rechtsradikalen Regierung in Israel sehr lautstark ignoriert. Und wer die Manipulation der \u201eder \u00f6ffentlichen Meinung in Deutschland\u201c verbieten will, hat Gro\u00dfes vor. Das Absprechen der \u201eLegitimation\u201c schlie\u00dflich ist flexibel, je nach angewandter Interpretation der Gesetzeslage der jeweiligen Region. Und die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der NATO und sollte es nach Lage der Dinge (Extremismus, Korruption, Wirtschaft) auch niemals sein. Bislang gab es keinerlei Ma\u00dfnahmen gegen EU-B\u00fcrger, die die illegale Annexion libanesischen, syrischen, jordanischen oder pal\u00e4stinensischen Territoriums durch Israel bef\u00fcrworteten, wozu der Verlag des Axel C\u00e4sar Springer<\/a> schon aus schlechtem Gewissen<\/a> z\u00e4hlt. Irritierend ist weiterhin die Wortwahl, dass es m\u00f6glich sein soll, durch die Beteiligung am \u201eEinsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme\u201c [\u2026] zur Erleichterung von einem \u201ebewaffneten Konflikt in einem Drittland\u201c beitragen zu k\u00f6nnen \u2013 es sei denn, Worte fallen k\u00fcnftig unter das Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Alina Lipp betreibt den Blog \u201aNeues aus Russland\u2018, in dem sie systematisch Fehlinformationen \u00fcber den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und der ukrainischen Regierung die Legitimierung abspricht, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus nutzt sie ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkr\u00e4ften im Osten der Ukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Sie tritt regelm\u00e4\u00dfig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen milit\u00e4rischen Fernsehsender Zvezda auf.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen F\u00f6deration, die die Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterst\u00fctzt sie.<\/em><\/p>\nAus dem Beschluss (GASP) 2025\/966<\/a> des Rates vom 20. Mai 2025 zur \u00c4nderung des Beschlusses (GASP) 2024\/2643 \u00fcber restriktive Ma\u00dfnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivit\u00e4ten Russlands.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Auch Frau Lipp ist Opfer der gleichen absonderlich subjektiven Wortwahl. Nichts zum Frieden und Wohlstand der EU beitragen zu k\u00f6nnen ist das Verbrechen der gesamten EU, wogegen allerdings kein Kraut gewachsen zu sein scheint. Dass die Untergrabung der Sicherheit und Stabilit\u00e4t in \u201eeinem Drittland\u201c allgemein zur Sanktionierung von Personen ausreicht, verwundert gerade hinsichtlich der zahlreichen Aufrufe zur uferlosen Bewaffnung der Europ\u00e4ischen Union zum Kampfe etwa gegen die russische F\u00f6deration. Zur Stabilisierung hat Bewaffnung noch nirgends beigetragen, fast jedes au\u00dfenpolitische Wort eines Regierungspolitikers in j\u00fcngerer Zeit w\u00e4re somit ausreichender Grund f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung staatsb\u00fcrgerlicher Rechte. Der Rundumschlag<\/a> gegen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung insbesondere in Deutschland sorgte schon zuvor selbst bei Verb\u00fcndeten f\u00fcr Unwohlsein in den Medien<\/a>, die US-amerikanische \u00d6ffentlichkeit zeigte sich gar schockiert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Soll die Bibifizierung der EU-Politik damit fortgesetzt werden, dass nun auch der \u201eselbsthassende Deutsche\u201c zur n\u00e4chsten propagandistischen Worth\u00fclse wird? Abtr\u00fcnnige Deutsche gab es immer und das ist gut so, denn nichts \u00fcbertrifft die eigene Anschauung. Die herausragendsten Pers\u00f6nlichkeiten des Landes zogen bereits ein Leben im Exil jenem im Dritten Reich vor. Auch zu Zeiten des Ost-Westkonflikts gab es grenz\u00fcberschreitende Talente, denken wir etwa an den Regisseur Wolfgang Staudte, der es laut Wikipedia sch\u00e4tzte<\/a>, \u201edie Borniertheit des unpolitischen Kleinb\u00fcrgers in der deutschen Geschichte\u201c anzugreifen. Im Westen konnte trotz alledem je nach Region Ostfernsehen geschaut werden und umgekehrt. Nur im so genannten Tal der Ahnungslosen<\/a> ging dies funktechnisch bedingt nicht. Selbst in Diktaturen ist die Zahl der Satellitenempfangsanlagen auff\u00e4llig hoch, nur in der EU wird mit allen Mitteln versucht, Russland nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, obgleich dies in v\u00f6lligem Widerspruch zu einer Informationsgesellschaft steht und davon abgesehen noch die Neugierde erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Dass ausgerechnet die tolerante wie weltoffene Stadt Br\u00fcssel<\/a> als Ursprungsort und damit Synonym jener intoleranten und rigiden neokonservativ-verrotteten Variante der Europ\u00e4ischen Union dienen muss, stimmt betr\u00fcblich. Viele B\u00fcrger Br\u00fcssels empfinden die Anwesenheit jener Institutionen samt ihrer \u00fcberbezahlten Funktion\u00e4re zunehmend als kostspieligen St\u00f6rfaktor und rufsch\u00e4digend f\u00fcr das Ansehen der Stadt. Es w\u00e4re an der Zeit f\u00fcr die EU, vor der eigenen T\u00fcr zu kehren und vor allem Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen der politischen Kaste<\/a> als das wesentliche Kriterium walten zu lassen. Nicht nur der Lobbyismus als legalisierte Korruption, sondern auch das Dreht\u00fcrprinzip der europ\u00e4ischen Institutionen Br\u00fcssels muss enden, andernfalls ergibt die Verg\u00fctung des ganzen Unterfangens durch den Steuerzahler keinen Sinn mehr.<\/p>\n\n\n\n

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Der Tag wird kommen, an dem Frankreich, Russland, England, Deutschland, alle Nationen diese Kontinents, ohne ihre speziellen Qualit\u00e4ten und ihre ruhmreiche Einzigartigkeit zu verlieren, vollst\u00e4ndig in einem h\u00f6heren Ganzen aufgehen und die europ\u00e4ische Bruderschaft bilden werden, genauso wie die Normandie, die Bretagne, das Burgund, Lothringen, das Elsass, alle unsere Regionen, in Frankreich aufgegangen sind \u2026 Der Tag wird kommen, an dem man diese beiden m\u00e4chtigen Gesellschaften, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa, sich \u00fcber die Meere hinweg die Hand reichend, sehen wird<\/em> \u2026<\/p>\nVictor Hugo anl\u00e4\u00dflich einer Rede beim Friedenskongress 1849 in Paris<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Nach den zahlreichen Propagandal\u00fcgen nicht zuletzt des Wertwestens m\u00fcssen Aktionen gegen Journalisten scharf verurteilt werden. Unterschiedliche Meinungen sind in einer Demokratie, die nicht nur zum Schein existiert, unverzichtbar, bilden deren Grundlage. Fehlgeleitete Politik l\u00e4sst sich mit Sanktionen weder durchsetzen noch reparieren. Es ist auch nicht die Aufgabe des Journalismus, desorientierte politische Ma\u00dfnahmen gutzuhei\u00dfen oder wilde politische Behauptungen zu untermauern. Die Sanktionierung von Lipp und R\u00f6per geht \u00fcber das grobe Fehlverhalten der USA in Sachen Assange weit hinaus, da Assange lediglich eine Plattform f\u00fcr Whistleblower betrieb. Sollte sich die EU zum Ziel gemacht haben, journalistische Inhalte durch Zwangsma\u00dfnahmen steuern zu wollen, dann ist sie einer Diktatur \u00e4hnlicher, als sie ihre B\u00fcrger glauben machen m\u00f6chte. Hier und jetzt gilt es daher, dieser bei weitem zu einseitig politisch gewordenen ehemaligen Institution der europ\u00e4ischen Einigung ihre Grenzen aufzuzeigen. Die EU hat kein Kriegsb\u00fcndnis und auch keine antirussische Vorhut eines solchen zu sein.<\/p>\n\n\n

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\"Sieg
Nicht schon wieder: Sieg oder Bolschewismus<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Beamte wie Politiker haben ihre regulatorischen Finger aus der Pressefreiheit herauszuhalten. Schon jetzt ist die penetrante und meinungspolitisch sehr einseitige Pr\u00e4senz von hauptberuflichen Politikern in unseren Medien ein Unding und die Frage muss sich stellen, wann Hofreiter, Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Konsorten \u00fcberhaupt noch das tun, wof\u00fcr sie vom Steuerzahler ein f\u00fcrstliches Einkommen erhalten und ob der kl\u00e4gliche Rest ihres Tagesablaufs abseits von der fortw\u00e4hrend einseitigen Beteiligung an der Informationsmanipulation und -beeinflussung sowie der Erleichterung wie Unterst\u00fctzung zu einem bewaffneten Konflikt in einem Drittland \u00fcberhaupt noch eine solche T\u00e4tigkeit zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Was folgt als n\u00e4chstes, welche gro\u00dfartigen Projekte denkt sich die Kommission von der Leyen noch aus? Staatlich sanktionierte Israelberichterstattung, neokonservative Zwangsquoten f\u00fcr alle Medien, NATO-Fernsehsender mit US-Kriegsfilmen, John-Wayne-Stipendien, Zwangsarbeit f\u00fcr schlechte Sch\u00fcler oder Wehrpflicht vor jeder Urlaubsreise? Der Staat k\u00f6nnte s\u00e4mtliche Medien auch gleich selbst vertreten oder sich gar selbst w\u00e4hlen. Weit sind wir von alledem nicht mehr entfernt und gut wird das Resultat all dessen nicht sein. Es ist das gute Recht eines jeden B\u00fcrgers und damit auch Politikers, die Auffassungen von Frau Lipp und Herrn R\u00f6per nicht zu teilen. Deren journalistische Arbeit jedoch mit staatlichen Sanktionen einzuschr\u00e4nken ist nichts anderes als Symptom einer Diktatur, die ganz gewiss nicht im Sinne der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Union war.<\/p>\n\n\n\n

David Andel<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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